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Der Kanton kürzt seine Beiträge an die Versorgungssicherheit massiv und streicht seine Beteiligung an die ärztlich verordnete Hauswirtschaft.

Regierung und Grossrat hatten bereits für das Jahr 2012 beschlossen, die gesamten Beiträge für die öffentliche Spitex um 20 Millionen Franken bzw. um 20 % zu kürzen. Nun will die Regierung die Beiträge an die Versorgungspflicht für ärztlich verordnete Leistungen massiv kürzen, in der Pflege um 25 % und in den hauswirtschaftlich und sozialbetreuerischen Leistungen (HWSL) um 50 %. Der Kantonsbeitrag für ärztlich verordnete Leistungen der HWSL soll gänzlich gestrichen werden. Begründet wird dieser Verzicht damit, dass Patienten, deren Einkommen nicht ausreichend sei, Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen könnten.

„Ambulant vor stationär“ sei nach wie vor das Credo des Kantons, lässt dieser verlauten. Spitex ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat die Umsetzung dieser Strategie bisher ermöglicht und ihre Leistung ausgebaut. Dank ihr werden Spitäler, Heime, Hausärzte und pflegende Angehörige vermehrt entlastet. Die Spitex-Kosten sind trotz des politisch gewollten Ausbaus der Leistungen bei 2 % der Gesundheitskosten stagniert und liegen damit im Vergleich zu anderen Kostenblöcken im Gesundheitswesen sehr tief. Dass erneut die Spitex und ihre Patienten überdurchschnittlich zur Sanierung der Kantonsfinanzen beitragen sollen, widerspricht der Politik „ambulant vor stationär“. Werden ambulante Ausgaben gestrichen, sind volkswirtschaftliche Folgekosten absehbar. Es ist eine Tatsache, dass dank der starken öffentlichen Spitex die verfügbaren 15‘500 Heimplätze bisher ausgereicht haben. Schwächt der Kanton die Spitex, wird er dieses Ziel nicht halten können. Die öffentliche Spitex ist grundsätzlich bereit, einen Beitrag an die Sanierung der Staatsfinanzen zu leisten. Überdurchschnittliche und übereilte Einschnitte aber gefährden die Versorgungssicherheit im Bereich ärztlich verordneter Leistungen, haben negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, führen zu künftigen Mehrausgaben.

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